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SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Liebe Besucherin, lieber Besucher, auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns in Spaichingen und auf dem Heuberg vorstellen. Sie finden hier Pressebreichte, Artikel zu aktuellen Themen und Näheres zu unserem Ortsverein und seinen Mitgliedern. Hier finden Sie aktuelle Termine und Veranstaltungen des Ortsvereins und des Kreisverbands.

Ihr SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

20.01.2025 in Topartikel Aktuelles

Bergsitzung - Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Abraham Lincoln
Ehem. Amerikanischer Präsident

Dieses pragmatische und sehr zupackende Zitat möchte ich als Überschrift über meine Haushaltsrede stellen.

Die kommunalen Spitzenverbände sprechen allesamt von Rekorddefiziten und einer dauerhaften Schieflage kommunaler Haushalte. Die jüngste Steuerschätzung von Bund und Land verstärken diesen negativen Ausblick, es werden nun deutliche Mindereinnahmen erwartet. Zusätzlich werden Aufgaben von Bund und Land immer öfter an die Kommunen abgegeben, ohne deren Finanzierung zu sichern.

Die Hoffnung, dass Spaichingen für das Jahr 2025, so wie in den früheren Jahren üblich, doch noch einen positiven Haushalt vorlegen kann, besteht leider nicht mehr. Die Mindereinnahmen gehen einher mit steigenden Haushaltsausgaben.

Unsere Personalkosten wachsen, explodieren förmlich, beschlossene Stellenausweitungen, insbesondere im Bereich unserer Kindergärten und der Grundschulbetreuungsplätze sind die Auslöser hierfür, dazu kommen die bereits ausgehandelten Tariferhöhungen.

Bei der Kreisumlage müssen wir mit einer weiteren Steigerung des Hebesatzes rechnen.

Der Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt 2025 unserer Stadt gibt Anlass zur Sorge. Wir werden wohl um eine Kreditaufnahme im und für das Jahr 2025 nicht herum kommen, der voraussichtliche Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich auf weit über vier Millionen Euro.

Ihr SPD Gemeinderat steht zu den freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt und den Angeboten von VHS, Bücherei, Musikschule, Orte der kulturellen Bildung, den Vereinen oder Kinderbetreuung sowie Integration und Begegnung.

Der städtische Haushalt aber ruft uns zum Überdenken all dieser freiwilligen Leistungen auf. Freiwillige Zuschüsse bzw. Leistungen hätten mit Umsicht gekürzt oder ganz aufgegeben werden können, ja müssen, der Haushalt 2025 schreit förmlich danach. Gerade in diesem Jahr hätten wir die Weichen für die nächsten Haushaltsjahre stellen müssen, leider konnte sich der Gemeinderat dazu mehrheitlich nicht durchringen.

Die aufgeschobenen bzw. aufgegebenen Vorhaben reichen bei weitem nicht aus um unseren Ergebnishaushalt auszugleichen, trotz allen jetzt beschlossenen Maßnahmen können wir die laufenden Zins- und Tilgungsraten für 2025 nicht aus unserem laufenden Haushalt erwirtschaften.

Kurz und verständlich ausgedrückt, wir geben dauerhaft mehr Geld aus als wir einnehmen.

Wir haben ein strukturelles Finanzproblem und verbieten uns selbst die Einnahmen der Stadt z.B. durch das Anheben der Hebesätze zu steigern und halten an den freiwilligen Leistungen und Ausgaben vollumfänglich fest. Die Zeit wird kommen wo wir klären und erklären müssen welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen können und wollen.

Wir haben uns jetzt nur Zeit gekauft aber die strukturelle Problematik nicht gelöst.

Auch die neue Grundsteuer beschäftigt die Einwohner unserer Stadt, beschlossen durch CDU und Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, belastet sie Teile der Bürgerschaft zusätzlich. Inzwischen wurden die Hebesätze durch die Stadt neu kalkuliert und festgesetzt. Die Steuereinnahmen sollen „aufkommensneutral“ sein, das heißt, es soll nicht mehr als bisher eingenommen werden, dies wurde durch den Gemeinderat auch mehrheitlich so beschlossen.

Die neue Grundsteuer C für unbebaute und baureife Grundstücke könnte ab diesem Jahr erhoben werden. Die Stadt hätte damit ein Instrument in der Hand, Eigentümer zu bewegen aus Bauland wirklich Bauland zu machen und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Augenscheinlich aber tut sich der Gemeinderat in seiner Mehrheit schwer diese Möglichkeit umzusetzen.

Wohnraum wird auch in 2025 ein wichtiges Thema sein. Wohnraum in Form von Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser oder Tiny Häuser. Wohnraum im Geschosswohnungsbau sowie auch kleinere Einheiten, Doppelhaushälften für ältere Mitbürger oder junge Familien. Dieser Wohnraum muss jedoch bezahlbar bleiben bzw. wieder werden. Das Vorhalten von entsprechenden Baugrundstücken ist eine Aufgabe die es nun anzugehen gilt, es kann nicht sein, dass die Stadt Spaichingen über Jahre hinweg kein bebaubares Grundstück anbieten kann. Das neue Baugebiet Hochsteig-Tal könnte die Lücke vorerst schließen.

Dazu passt das der Gemeinderat im Oktober 2024, auch mit der Stimme der SPD, endlich beschlossen hat, sozial gebundenem Wohnraum auf dem Flurstück Angerstraße 41 (nähe Franziskushaus) zu schaffen. Das geplante Projekt für bezahlbares Wohnen sieht die Errichtung von 12 Wohneinheiten vor, die dann langfristig im Eigentum der Stadt Spaichingen verbleiben. An den Gesamtkosten mit rund 2,4 Mio. Euro wird sich das Land voraussichtlich mit 1,4 Mio. Euro beteiligen.

Ausreichend Kindergartenplätze und die verlässliche Betreuung sind Voraussetzungen dafür, Familie und Beruf miteinander verbinden zu können. Dies ist wohl die größte Herausforderung für unsere Verwaltung in 2025. Stichworte für die reale Situationsbeschreibung sind dagegen: gekürzte Betreuungszeiten, lange Wartezeiten auf einen Kitaplatz und ein vielfach nicht eingelöster Rechtsanspruch. Trotz innovativer Wege der Personalgewinnung fehlen weiterhin Fachkräfte, dieses Problem und die Problematik um die 6. Gruppe im Kindergarten Regenbogen muss in 2025 endlich gelöst werden.

All diese Themenfelder werden den Gemeinderat in 2025 weiter beschäftigen und ich hoffe es werden auch Lösungen gefunden und Entscheidungen getroffen. Hinzu kommen noch die Problemfelder wie, Gesundheitsvorsorge mit oder ohne MVZ, Pflegehotel, die altersgerechte Strukturen in den öffentlichen Bereichen, die ausreichende Anbindung an das Internet, Wasser- und Abwasserversorgung, Energie- und Wärmeversorgung, die Flüchtlings- und Anschlussunterbringung, Gewerbegebiete und Grundstückspreise, Hebesätze und vieles mehr.

Aber in allen Diskussionen in der Zukunft sollte doch jedem Gemeinderat folgendes klar sein. Die öffentlichen Gelder wurden und werden uns anvertraut um verantwortungsvoll und sinnstiftend damit umzugehen. Das Wohl der Stadt ist die Messlatte, Anspruch und Auftrag zugleich. Übersteigerte Profilierungsversuche, egal von welcher Seite, sind fehl am Platze.

Also lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unserer Stadt gestalten, gemeinsam Verantwortung übernehmen, klar und zielstrebig die kommenden Probleme angehen und lösen.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsplans, bei der Bürgerschaft für ihr Interesse an der Entwicklung unserer Stadt, bei unserem Bürgermeister Markus Hugger für den respektvollen Umgang im Rat, bei den vielen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und anderen Gruppierungen, und bei den Kolleginnen und Kollegen für die überwiegend gute Zusammenarbeit.

Walter Thesz

SPD Gemeinderat der Stadt Spaichingen

09.02.2025 in Partei von SPD-Kreisverband Tuttlingen

Kevin Leiser besucht die SPD Tuttlingen

„Herausforderungen in der Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa“- unter diesem Titel diskutierte SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski mit dem Bundestagsageordneten Kevin Leiser und den anwesenden Gästen im Landgasthaus „Sonne“ in Wurmlingen. Heraus kam eine sehr differenzierte Auseinandersetzung mit den aktuellen Fragen und Themen rund um die Sicherheit.
Eindrücklich schilderte Kevin Leiser die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik. Dabei lieferte er Informationen aus erster Hand, denn als Mitglied im Verteidigungsausschuss ist er mit dem Thema Sicherheitspolitik bestens vertraut. Im Schwerpunkt ging Leiser auf den Ukrainekonflikt, die eigene Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, die Interoperabilität, also die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und die soziale Sicherheit ein. Diese war auch dem SPD-Kandidaten Mirko Witkowski sehr wichtig.

07.02.2025 in Veranstaltungen von SPD Trossingen

Radbörse Trossingen

07.02.2025 in Veranstaltungen von SPD Trossingen

Kinder & Jugend Artikel Börse

KINDER-AUSSTATTUNGSBÖRSE
Samstag 22.März 2025 , 13:00-16:00 Uhr
Fritz-Kiehn-Halle Trossingen

Bitte beachten:
1. Einlass für den Aufbau ab 12:00 Uhr
2. Waren, Ständer usw. bitte so stellen, dass die Durchgänge frei bleiben.
3. Großteile bitte an der dafür vorgesehene Stelle abgeben und gut
kennzeichnen. (Tisch-Nr., Preisvorstellung …). Der Verkauf findet über
den jeweiligen Verkäufer (über euch) statt. Die Ware wird so gut wie
möglich von uns beaufsichtigt, aber für Abhandenkommen oder
Diebstahl übernehmen wir keine Haftung.
4. Die Zufahrt mit dem Fahrzeug an die Halle ist nicht möglich, da ein
Fußballspiel stattfinden soll (Gefahr für Kinder). Wir bitten um euer
Verständnis . Bitte denkt daher daran, Verstärkung mitzubringen.
5. Nicht verkaufte Ware kann gespendet werden. Sie wird ausschließlich an
Bedürftige weitergegeben.
6. Änderungen oder Mitteilungen werden auf unserer Homepage: https://
www.spd-trossingen.de oder auf Facebook/Instagram auf SPD
Trossingen veröffentlicht.
7. WICHTIG: Anmeldeformular bitte UNBEDINGT mitbringen. Wird am
Einlass geprüft.
8. Tischgröße 170cm/70cm. Eine mitgebrachte Kleiderstange darf dazu
gestellt werden.

Vielen Dank!
Wir wünschen viel Erfolg !
SPD Trossingen

Name:
Tischnummer:
Gebühr: 10€ + 1 selbst gebackener Kuchen (es muss nicht immer ein
Rührkuchen sein ???? )

02.02.2025 in Partei von SPD-Kreisverband Tuttlingen

Kevin Leiser kommt nach Wurmlingen

„Drei Jahre Zeitenwende – aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa“ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser in Wurmlingen, Landgasthof Sonne, am 04. Februar 2025, um 19.00 Uhr

Der SPD-Kreisverband Tuttlingen und der SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski laden am Dienstag, dem 04. Februar 2025, um 19.00 Uhr in den Landgasthof Sonne in Wurmlingen (Obere Hauptstraße 1) zur Veranstaltung „Drei Jahre Zeitenwende – aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa“ ein. Referent ist Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall – Hohenlohe und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

[11.12.2024]: Erschließungsträger - Neu - Baugebiet Hochsteig/Tal Spaichingen.
[09.11.2024]: Stellungnahme zu Neuwahlen.
[27.10.2024]: Das Ratsinformationssystem.
[27.10.2024]: Besuch bei der islamischen Gemeinde Spaichingen, SPD-Ortsverein besichtigt die Fatih-Moschee.
[28.09.2024]: Mirko Witkowski bewirbt sich als Bundestagskandidat.

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15.03.2025, 11:00 Uhr Mitgliederversammlung
Wir treffen uns zur Jahreshauptversammlung in Wurmlingen. Unser Schriftführerposten ist vakant und soll nachgewä …

15.03.2025, 12:00 Uhr Mitgliederversammlung
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wird ein neuer Vorstand gewählt. Ein weiteres Themen wird die Landt …

22.03.2025, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr Kinder & Jugend-Börse

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